Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtsmittelsache C‑763/21 P TUIfly / Kommission

Donnerstag, 29. Juni 2023

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsmittelsache C‑763/21 P TUIfly / Kommission

Staatliche Beihilfen – Flughafen Klagenfurt

Mit Beschluss vom 11. November 2016 stellte die Kommission fest, dass die Vereinbarungen über Flughafen- und Marketingdienstleistungen, die 2003 und 2008 zwischen dem Betreiber des Flughafens Klagenfurt und TUIfly bzw. deren Vorgängerin Hapag Lloyd Express geschlossen worden seien, staatliche Beihilfen beinhalteten, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien. Sie ordnete daher an, dass Österreich von TUIfly Beträge in Höhe von 9 566 988 Euro und 1 134 084 Euro zurückzufordern habe. TUIfly war 2007 aus der Verschmelzung von Hapag Lloyd Express und Hapag Lloyd Flug hervorgegangen (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/16/3663).

TUIfly hat (ebenso wie Ryanair u.a., siehe dazu die anhängige Rechtsmittelsache C-758/21 P) diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten, jedoch ohne Erfolg: Mit Urteil vom 29. September 2021 wies das Gericht die Klage ab (T-447/18).

TUIfly verfolgt ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof, der heute sein Urteil verkündet. Ohne Schlussanträge.

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