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Urteil des EU-Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑17/22 HTB Neunte Immobilien Portfolio und C‑18/22 Ökorenta Neue Energien Ökostabil IV

12 September

Donnerstag, 12. September 2024

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑17/22 HTB Neunte Immobilien Portfolio und C‑18/22 Ökorenta Neue Energien Ökostabil IV

Auskunft über Mitbeteiligte an einem Investmentfonds

Zwei Anlagegesellschaften, die über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an einer Publikumsfondsgesellschaft beteiligt sind, klagen vor dem Amtsgericht München auf Auskunft über die Namen und Adressen aller anderen Fondsbeteiligten. Sie machen geltend, dass es ihr Recht sei, zu den anderen Beteiligten Kontakt aufzunehmen. Sie würden mit ihnen über den Ankauf von deren Anteilen verhandeln und sie zu einem Meinungsaustausch näher kennenlernen wollen. Das in den Beteiligungs- und Treuhandverträgen vorgesehene Verbot, die Daten anderer Beteiligter weiterzugeben, sei unwirksam.

Das Amtsgericht München möchte vom Gerichtshof wissen, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen nach der Datenschutz-Grundverordnung ein berechtigtes Interesse an der Auskunft über alle oder zumindest bestimmte Mitbeteiligte besteht. Ohne Schlussanträge.

Weitere Informationen C-17/22

Weitere Informationen C-18/22

 

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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Organizer

EU Court of Justice