Unabhängigkeit der Justiz: Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache C-53/23 Asociaţia “Forumul Judecătorilor din România”

Mittwoch, 8. Mai 2024

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-53/23 Asociaţia “Forumul Judecătorilor din România” (Berufsverbände von Richtern und Staatsanwälten)

Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit

Die Staatsanwaltschaft des rumänischen Kassationshofs benannte im Wege einer Verfügung mehrere Staatsanwälte, die Korruptionsstraftaten, die von Richtern und Staatsanwälten begangen worden sein sollen, untersuchen und ggfs. verfolgen sollten.

Zwei Berufsverbände von Richtern und Staatsanwälten haben vor einem rumänischen Berufungsgericht Klage auf teilweise Nichtigerklärung dieser Verfügung erhoben. Sie machen geltend, dass das Verfahren zur Benennung dieser Staatsanwälte nicht geeignet sei, ihre Unabhängigkeit und ihre Qualifikation zu gewährleisten.

Die Staatsanwaltschaft hält die Klage für unzulässig. Sie ist der Meinung, dass den Berufsverbänden die Klagebefugnis fehle, da sie weder ein subjektives Recht noch ein berechtigtes privates Interesse geltend machten. Dies sei nach nationalem Recht erforderlich.

Das rumänische Berufungsgericht hat den Gerichtshof zum Erfordernis eines berechtigten privaten Interesses für die Erhebung einer solchen Klage befragt.

Generalanwalt Collins hat in seinen Schlussanträgen vom 1. Februar 2024 die Ansicht vertreten, dass das Unionsrecht nationalen Vorschriften über die Klagebefugnis, nach denen Verbände von Richtern und Staatsanwälten bei einer Klage auf Nichtigerklärung von als mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar angesehenen Handlungen ein berechtigtes privates Interesse im Sinne des nationalen Rechts nachweisen müssen, nicht entgegenstehe.

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