Umweltverträglichkeitsprüfung in Natura-2000-Gebieten: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑461/23 Umweltforum Osnabrücker Land

Donnerstag, 17. Oktober 2024

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑461/23 Umweltforum Osnabrücker Land

Natura 2000-Gebiete – Umweltverträglichkeitsprüfung

Laut dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) sind Naturschutzgebiets- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen, mit denen europäische Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiete sowie Europäische Vogelschutzgebiete) unter Schutz gestellt werden, bisher in Niedersachsen – und soweit ersichtlich auch im restlichen Bundesgebiet – vor ihrem Erlass keiner Strategischen Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unterzogen worden.

Ein solches Erfordernis könnte sich aber aus der Sicht des OVG aus der SUP-Richtlinie sowie aus der FFH-Richtlinie 92/43 ergeben, wenn die fraglichen Verordnungen – neben u.a. der Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet und der Aufstellung von für das Gebiet geltenden Geboten und Verboten – auch Regelungen enthalten, die bestimmte Tätigkeiten (etwa die Gewässerunterhaltung, die Fischerei, die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft) von diesen Geboten und Verboten ausnehmen.

Das OVG ersucht den Gerichtshof hierzu um Auslegung der SUP-Richtlinie und der FFH-Richtlinie. Es hat im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bäche im Artland“ im Landkreis Osnabrück zu überprüfen (siehe Pressemitteilung des OVG). Ohne Schlussanträge.

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