Travel restrictions during COVID-19: EU Judgment in Case C-128/22 Nordic Info

Tuesday 5th December

Judgment in Case C-128/22 Nordic Info

(Citizenship of the Union)

In March 2020, the World Health Organisation (WHO) described the Covid-19 epidemic as a pandemic. Belgium banned non-essential travel to and from countries classified as “red zones” because of the health situation there. In addition, all travellers coming from such countries had to undergo a screening test and observe quarantine.

In July 2020, Sweden was briefly classified as a “red zone” by the Belgian authorities. Following this classification, NORDIC INFO, an agency specialising in travel to Scandinavia, cancelled all planned trips between Belgium and Sweden. It then sought compensation for the damage caused. A Belgian court asked the Court of Justice whether Belgian legislation was in line with EU Law.

Background Documents C-128/22

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑128/22 Nordic Info

Reiseverbote während der Covid-19-Pandemie

Belgien verhängte im Sommer 2020 im Rahmen von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Covid-19-Virus ein Verbot nicht unbedingt notwendiger Reisen aus und nach Belgien, wobei ab dem 12. Juli 2020 eine farbliche Kennzeichnung verwendet wurde, die Länder nach ihrer epidemiologischen Lage in die Farben Rot, Orange oder Grün unterteilte.

Bei Grün war das Reisen ohne besondere Einschränkungen erlaubt. Orange bedeutete, dass vor Reisen in das betreffende Land gewarnt wurde und bei Rückkehr gebeten wurde, sich in Quarantäne zu begeben und sich zu testen, wozu jedoch keine Pflicht bestand. Bei Rot war das Reisen in dieses Land untersagt und mussten Reisende sich bei Rückkehr in Quarantäne begeben und sich einem Test unterziehen. Außerdem konnten Kontrollen durchgeführt und Sanktionen verhängt werden.

Der Reiseveranstalter NORDIC INFO organisiert u. a. Reisen nach Schweden, für das ab dem 12. Juli 2020 die Warnstufe Rot galt. NORDIC INFO stornierte daraufhin alle für die Sommersaison geplanten Reisen von Belgien nach Schweden, informierte die dort bereits anwesenden Reisenden und gewährte ihnen Beistand.

Am 15. Juli 2020 wurde der Farbcode für Schweden auf Orange umgestellt, wodurch das Reisen in dieses Land wieder möglich wurde.

NORDIC INFO wirft dem belgischen Staat vor, Fehler beim Erlass der fraglichen Regelung gemacht zu haben, und fordert vor einem belgischen Gericht Ersatz des Schadens, der durch die Einführung und Änderung der Farbcodes entstanden sei.

Das belgische Gericht hat den Gerichtshof ersucht, zu prüfen, ob die streitigen Maßnahmen mit der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38 und dem Schengener Grenzkodex vereinbar sind.

Generalanwalt Emiliou hat dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 7. September 2023 vorgeschlagen zu entscheiden, dass das Unionsrecht den vorübergehenden Reiseverboten und Grenzkontrollen grundsätzlich nicht entgegensteht. Allerdings können sie nur in Fällen gerechtfertigt werden, in denen eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit bzw. eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vorliege.

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