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Steuerbefreiungen in Belgien: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in mehreren verbundenen Rechtssachen

15 February 2023

Mittwoch, 15. Februar 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in den verbundenen Rechtssachen

T-266/16 Capsugel Belgium / Kommission,

T‑324/16 VF Europe / Kommission,

T‑351/16 Belgacom International Carrier Services / Kommission,

T‑363/16 Zoetis Belgium / Kommission,

T‑371/16 Ineos Aromatics / Kommission, und

T‑388/16 Eval Europe / Kommission

Tax Rulings – Steuerbefreiungen in Belgien für multinationale Unternehmen

Neben Belgien und anderen Unternehmen (siehe dazu oben Montag 13. Februar) haben auch die vorgenannten Unternehmen vor dem Gericht der EU den Beschluss der Kommission vom 11. Januar 2016 angefochten, mit dem diese feststellte, dass das in Belgien für multinationale Unternehmen geltende System der Befreiung von Gewinnüberschüssen eine rechtswidrige Beihilferegelung darstelle, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei, und anordnete, dass die auf diese Weise gewährten Beihilfen von 55 Empfängern zurückzufordern seien (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/16/42).

Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klagen statt

Weitere Informationen T-266/16

Weitere Informationen T-324/16

Weitere Informationen T-351/16

Weitere Informationen T-363/16

Weitere Informationen T-371/16

Weitere Informationen T-388/16

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Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
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