SSA-Anleihen-Kartell: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑386/21 Crédit Agricole und Crédit Agricole Corporate and Investment Bank / EU-Kommission

Freitag, 16. Juni 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑386/21 Crédit Agricole und Crédit Agricole Corporate and Investment Bank / Kommission

SSA-Anleihen-Kartell

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 28. April 2021 die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt 28,5 Mio. Euro belegt. Gegen die Deutsche Bank wurde keine Geldbuße verhängt, da sie die Kommission vom Bestehen des Kartells in Kenntnis gesetzt hatte.

Die vier Banken hätten sich an einem Kartell im Bereich des Handels mit auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatlichen Anleihen (SSA-Anleihen) auf dem Sekundärmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum beteiligt.

Ihre Wertpapierhändler, die miteinander in direktem Wettbewerb gestanden hätten, hätten sich auf Bloomberg-Terminals in multilaterale bzw. bilaterale Chatrooms eingeloggt. Sie hätten sich persönlich gekannt und daher einen geschlossenen Kreis gebildet, in dem man sich vertraut habe. Die Händler hätten einander regelmäßig über ihre aktuellen Handelstätigkeiten informiert, sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht, die ihren Kunden oder dem Markt allgemein genannten Preise abgesprochen und ihren Handel mit den Anleihen auf dem Sekundärmarkt abgestimmt. Dieses Verhalten, das sich über fünf Jahre erstreckt habe, habe sich auf den Sekundärmarkthandel mit auf US-Dollar lautenden SSA-Anleihen im gesamten europäischen Wirtschaftsraum ausgewirkt.

Das Verhalten der vier Banken verstoße gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften, nach denen wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken wie Preisabsprachen untersagt seien (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/21/2004).

Auch Crédit Agricole hat den vorgenannten Beschluss der Kommission vom 28. April 2021 vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung über die Klage von Crédit Agricole statt.

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