Social security for migrant workers: Judgment in Case C-283/21 Deutsche Rentenversicherung Bund

Thursday 22nd February 2024

Judgment in Case C-283/21 Deutsche Rentenversicherung Bund

(Social security for migrant workers, Freedom of movement for workers)

A German woman who has returned to live in Germany and is receiving a pension for total incapacity for work is contesting before the German courts that the periods she spent raising her two children in the Netherlands were not taken

into account when calculating her pension.

The court hearing the case asked the Court of Justice whether this failure to take into account periods of upbringing completed in another Member State was compatible with European Union law.

Background Documents C-283/21

Donnerstag, 22. Februar 2024

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑283/21 Deutsche Rentenversicherung Bund

Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten

Eine Deutsche, die lange Zeit in den Niederlanden nahe der deutschen Grenze wohnte und dort ihre Kinder großgezogen hat, beanstandet, dass bei der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung, die sie in Deutschland erhält, die in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten weitgehend unberücksichtigt blieben. Sowohl vor als auch nach der Erziehung ihrer Kinder in den Niederlanden hat sie Zeiten zurückgelegt, die in Deutschland Versicherungszeiten gleichgestellt sind. Sie hat jedoch erst mehrere Jahre, nachdem sie aufgehört hatte, sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, begonnen, Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht in einem solchen Fall verlangt, dass die im Ausland zurückgelegten Erziehungszeiten angerechnet werden.

Generalanwalt Emiliou hat das in seinen Schlussanträgen vom 5. Oktober 2023 bejaht.

Weitere Informationen