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Sichere Drittländer: Mündliche Verhandlung vor dem EU Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-758/24 Alace und C‑759/24 Canpelli
25 February
Dienstag, 25. Februar 2025
9.00 Uhr!
Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in den verbundenen Rechtssachen C-758/24 Alace und C‑759/24 Canpelli
Sichere Drittländer
Ein Gericht aus Rom hat darüber zu entscheiden, ob die Asylanträge von zwei Bangladeschern zu Recht im Schnellverfahren an der Grenze als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, weil sie aus einem sicheren Drittland kämen.
Die Betroffenen waren zunächst in ein Lager nach Albanien gebracht worden, befinden sich derzeit jedoch in Italien.
Das italienische Gericht hat Zweifel, ob das Gesetzesdekret vom 23. Oktober 2024, das die italienische Regierung im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 4. Oktober 2024 betreffend den Begriff „sicherer Drittstaat“ (C‑406/22, Pressemitteilung Nr. 162/24) erließ, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Mit dem Gesetzesdekret, das vom italienischen Parlament noch in ein Gesetz umgewandelt werden muss, bestimmte die Regierung selbst, welche Drittländer als sicher gelten, darunter Bangladesch.
Das italienische Gericht möchte erstens wissen, ob der Gesetzgeber die Liste der sicheren Drittstaaten selbst festlegen kann, oder nur die dafür anzuwendenden Kriterien und Informationsquellen. Zweitens möchte es wissen, ob der Gesetzgeber, wenn er die Liste selbst festlegen kann, zumindest die verwendeten Informationsquellen angeben muss. Drittens möchte es wissen, ob Gerichte bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Schnellverfahrens an der Grenze ihre eigenen Quellen verwenden können. Viertens möchte es wissen, ob ein Drittland als sicher eingestuft werden darf, obwohl es für bestimmte Kategorien von Personen nicht sicher ist.
Diese beiden Rechtssachen werden beschleunigt behandelt.
Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Die Verhandlung wird auf der Website Curia zeitversetzt gestreamt.
Weitere Informationen C-758/24
Weitere Informationen C-759/24