Security clearance for professional purposes: EU Judgment in Case C-333/22 Ligue des droits humains

Thursday 16th November 2023

EU Judgment in Case C-333/22 Ligue des droits humains (Verification of data treatment by controlling authority)

(Fundamental Rights – Data Protection)

A citizen applied to the Belgian national security authority for a security clearance for professional purposes. This document was refused on the grounds that he had taken part in protests years earlier. Invoking his right of access to his data, the citizen contacted the Police Information Review Body, which informed him that he had only indirect access and that it would itself verify the lawfulness of the processing of his data. However, once this verification had been carried out, as required by Belgian law, the body merely replied that it had carried out the necessary checks. The citizen then took legal action, but the Belgian court of first instance declared that it did not have jurisdiction.

Referred to by the person concerned and the Ligue des droits humains (Human Rights League), the Brussels Court of Appeal asked the Court of Justice whether EU law provides for the possibility that the person concerned by the processing of his or her data may challenge the decision of the supervisory authority when exercising that person’s rights with regard to the processing in question.

Background Documents C-333/22

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-333/22 Ligue des droits humains (Überprüfung der Verarbeitung von Daten durch das Kontrollorgan)

Rechte der Betroffenen bei Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die Strafverfolgungsbehörden

Ein Bürger in Belgien, der beim Auf- und Abbau der Anlagen für die zehnte Ausgabe der „Europäischen Entwicklungstage“ in Brüssel mitwirken wollte, benötigte zu diesem Zweck eine sogenannte „Sicherheitsbescheinigung“. Die Nationale Sicherheitsbehörde lehnte die Erteilung jedoch mit der Begründung ab, dass er an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen habe.

Der Betroffene ersuchte daraufhin das belgische Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen (das Kontrollorgan), um die für die Verarbeitung seiner Daten Verantwortlichen zu ermitteln und diese anzuweisen, ihm Zugang zu allen ihn betreffenden Informationen zu gewähren.

Das Kontrollorgan teilte ihm indessen lediglich mit, dass es die erforderlichen Prüfungen vorgenommen habe und die personenbezogenen Daten erforderlichenfalls gelöscht oder geändert worden seien.

Der Betroffene wandte sich sodann gemeinsam mit der „Ligue des droits humains“ an die belgischen Gerichte, um Zugang zu sämtlichen ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten und zu erfahren, wer der Verantwortliche ist und an wen seine Daten weitergegeben wurden.

Der Appellationshof Brüssel ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Präzisierung der Rechte Betroffener, deren personenbezogenen Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung verarbeitet werden.

In ihren Schlussanträgen schlug Generalanwältin Medina dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass Betroffene über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen solche Behörden verfügen müssen, um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen.

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