Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-757/22 Meta Platforms Ireland – Verbandsklage

Donnerstag, 25. Januar 2024

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-757/22 Meta Platforms Ireland (Verbandsklage)

Zulässigkeit von Verbandsklagen wegen Datenschutzverstößen

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände erhob vor den deutschen Zivilgerichten eine Unterlassungsklage gegen Meta Platforms Ireland. Das Unternehmen habe seinen Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern zugänglich gemacht und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher verstoßen.

Bereits 2020 ersuchte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Präzisierung der Klagerechte von Verbänden wegen Verstößen gegen die EU‑Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Mit Urteil vom 28. April 2022 stellte der Gerichtshof fest, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden (siehe Pressemitteilung Nr. 68/22).

Der BGH ist der Ansicht, dass noch eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit von Verbandsklagen zu klären ist, nämlich dass mit der Klage geltend gemacht wird, dass die Rechte einer betroffenen Person „infolge einer Verarbeitung“ verletzt worden seien. Er möchte daher vom EuGH wissen, ob eine Rechtsverletzung „infolge einer Verarbeitung“ geltend gemacht wird, wenn ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen seine Klage darauf stützt, die Rechte einer betroffenen Person seien verletzt, weil die Informationspflichten über den Zweck der Datenverarbeitung und den Empfänger der personenbezogenen Daten nicht erfüllt worden seien.

Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor.

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