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Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-671/22 Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau

16 November 2023

Donnerstag, 16. November 2023

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-671/22 Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau

Umweltschutz

Die T-GmbH stellte 2013 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau einen Antrag auf Erteilung einer naturschutz- und wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Bootshütte im Weißensee.

2016 wies die Behörde diesen Antrag ab. Dagegen erhob die T-GmbH Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten, das jedoch die behördliche Entscheidung bestätigte. Die Antragstellerin erhob Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Dieser hat dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie gestellt.

Generalanwalt Rantos legt heute seine Schlussanträge vor.

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Details

Date:
16 November 2023
Event Categories:
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Event Tags:

Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice