Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-510/21 Austrian Airlines zur Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs

Donnerstag, 12. Januar 2023

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-510/21 Austrian Airlines (Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs)

Haftung wegen unzureichender Erstversorgung nach einem Unfall an Bord

Ein Fluggast wurde auf einem Austrian Airlines-Flug von Tel Aviv nach Wien mit heißem Kaffee verbrüht. Die Kanne war beim Manövrieren durch die Sitzreihen von einem Servierwagen gefallen. Der Betroffene verlangt von Austrian Schadenersatz für die schweren Verbrennungen, die er erlitten habe.

Austrian hält dem entgegen, dass der Anspruch verfristet sei, weil er nicht innerhalb der im Übereinkommen von Montreal vorgesehenen Ausschlussfrist von zwei Jahren geltend gemacht worden sei.

Der Betroffene macht jedoch geltend, dass er seinen Anspruch nicht nur auf den Unfall an Bord stütze, sondern auch auf die anschließende unzureichende Erstversorgung seiner Verletzungen. Die Haftung für diese Erstversorgung unterliege nicht dem Abkommen, sondern dem österreichischen Schadenersatzrecht, so dass der Anspruch nicht verjährt sei.

Der mit dem Rechtsstreit befasste österreichische Oberste Gerichtshof hat den EuGH hierzu um Auslegung des Übereinkommens von Montreal ersucht. Er möchte wissen, ob der eigentliche Unfall und die anschließende Erstversorgung als ein einheitliches Unfallgeschehen anzusehen sind, so dass ausschließlich das Abkommen anzuwenden ist und der Anspruch folglich verfristet wäre. Sollte das zu verneinen sein, möchte er ferner wissen, ob gleichwohl aus einem anderen Grund allein die 2-jährige Ausschlussfrist des Übereinkommens maßgeblich ist.

Generalanwalt Emiliou legt heute seine Schlussanträge vor.

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