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Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑33/22 Österreichische Datenschutzbehörde
11 May 2023
Donnerstag, 11. Mai 2023
Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑33/22 Österreichische Datenschutzbehörde
Recht auf Datenschutz gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
Das österreichische Parlament setzte 2018 einen Untersuchungsausschuss ein, um die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu untersuchen.
Ein vom Ausschuss Befragter beanstandet vor den österreichischen Gerichten, dass das Protokoll seiner Befragung unter Nennung seines Namens auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurde.
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof möchte vom EuGH erstens wissen, ob die Datenschutzgrundverordnung auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse überhaupt anwendbar ist.
Zweitens möchte er wissen, ob das auch dann gilt, wenn es vor dem Ausschuss um den Schutz der nationalen Sicherheit geht.
Und drittens möchte er wissen, ob sich unmittelbar aus der Datenschutzgrundverordnung ergibt, dass für Datenschutzbeschwerden gegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse die nationale Datenschutzbehörde zuständig ist.
Generalanwalt Szpunar legt heute seine Schlussanträge vor.