Schlussanträge der Generalanwältin am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑83/22 Tuk Tuk Travel

Donnerstag, 23. März 2023

Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtssache C‑83/22 Tuk Tuk Travel

Erstattungsansprüche bei Rücktritt von Pauschalreise wegen Covid-19-Pandemie

Ein Kunde des Reisebüros Tuk Tuk Travel teilte diesem Mitte Februar 2020 mit, dass er angesichts der Ausbreitung des Covid-19-Virus in Asien von einer für die Zeit vom 8. bis 24. März 2020 gebuchten Pauschalreise nach Vietnam und Kambodscha zurücktrete. Vor einem spanischen Gericht verlangt er nur die Rückzahlung eines Teils der Anzahlung, die er geleistet hatte.

Das spanische Gericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts. Es weist darauf hin, dass Reisende nach der Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 das Recht hätten, vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Der Reisende habe dann Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen, jedoch auf keine zusätzliche Entschädigung.

Weder die Richtlinie noch das spanische Recht sähen jedoch eine Verpflichtung des Reiseveranstalters vor, den Reisenden vor Vertragsabschluss auf diese kostenlose Rücktrittsmöglichkeit hinzuweisen. Daher habe der Betroffene von diesem Recht weder bei Rücktrittserklärung noch bei Klageerhebung gewusst.

Das spanische Gericht möchte daher wissen, ob die zur Verfügung gestellten Informationen unzureichend sind und das Gericht die volle Rückerstattung der Anzahlung zuerkennen kann, auch wenn es damit über den Klageantrag hinausgehen würde.

Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor.

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