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Schadensersatz bei Datenschutzverletzungen: Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 Scalable Capital

26 October 2023

Donnerstag, 26. Oktober 2023

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 Scalable Capital

Schadensersatz bei Datenschutzverletzungen

JU und eine andere Person sind Inhaber eines Accounts bei einer durch Scalable Capital verantworteten Trading-App. Für die Authentifizierung der Benutzer müssen auf dieser App bestimmte persönliche Daten hinterlegt werden wie etwa Name, Geburtsdatum, Adresse und eine Kopie des Personalausweises. Diese persönlichen Daten der beiden Benutzer wurden durch unbekannte Straftäter abgegriffen.

Daraufhin erhoben die Beiden Klage vor dem Amtsgericht München.

Das vorlegende Gericht geht von einer über Belanglosigkeit hinausgehende Sensitivität dieser Daten aus und nimmt an, dass dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommt.

Es will außerdem vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass datenschutzrechtliche Schadenersatzansprüche keinen Sanktionscharakter, sondern nur eine Ausgleichsfunktion haben, und wie immaterielle Schäden berechnet werden sollten.

Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen C-182/22

Weitere Informationen C-189/22

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Details

Date:
26 October 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice