Sanktionen gegen Russland: EU-Gericht verhandelt Rechtssache T‑304/22 Fridman / EU-Rat

Dienstag, 4. Juli 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑304/22 Fridman / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im Februar 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Mikhail Fridman einzufrieren.

Herr Fridman sei der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank gehöre. Er habe enge Verbindungen zur Regierung Vladimir Putins aufbauen können und werde zu den wichtigsten russischen Financiers und Unterstützern des inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können. Vladimir Putins älteste Tochter Maria habe ein Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert worden sei. Vladimir Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt.

Petr Aven und sein Geschäftspartner Mikhail Fridman seien an den Bemühungen des Kreml beteiligt gewesen, eine Aufhebung der vom Westen gegen Russland aufgrund seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine verhängten Sanktionen zu erreichen. 2018 habe Petr Aven zusammen mit Mikhail Fridman in inoffiziellem Auftrag Washington DC besucht, um eine Nachricht der Russischen Regierung bezüglich Sanktionen der Vereinigten Staaten und Gegensanktionen der Russischen Föderation zu überbringen.

Herr Fridman hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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