Sanctions against Russia: EU Judgment in Case C-109/23 Jemerak

Thursday 5th September 2024

Judgment in Case C-109/23 Jemerak

(External Relations – Common Foreign and Security Policy – Restrictive Measures Ukraine)

A notary in Berlin (Germany) refused to authenticate a contract of sale for a flat in Berlin belonging to a Russian company.

The European Union had introduced the general ban on providing legal advice services in 2022 to step up pressure on Russia to end its war of aggression against Ukraine (see Council Regulation (EU) 2022/1904 amending Council Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine).

The Berlin Regional Court asked the Court of Justice guidance on this matter.

Background Documents C-109/23

Donnerstag, 5. September 2024

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑109/23 Jemerak

Verbot der Rechtsberatung in Russland ansässiger Unternehmen

Zwei Deutsche mit Wohnsitz in Berlin beabsichtigten, eine Eigentumswohnung in Berlin zu erwerben. Der von ihnen beauftragte Berliner Notar lehnte es jedoch ab, den Kaufvertrag zu beurkunden und seinen Vollzug zu betreiben, weil die Verkäuferin eine Firma mit Sitz in Moskau ist. Er könne nämlich nicht ausschließen, gegen restriktive Maßnahmen der EU gegenüber Russland zu verstoßen, nach denen es verboten sei, einer in Russland niedergelassenen juristischen Person Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen.

Das Landgericht Berlin hat den Gerichtshof um Klärung ersucht, ob das fragliche Verbot dem Tätigwerden des Notars sowie eines Dolmetschers entgegensteht.

Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 11. April 2024 u.a. die Ansicht vertreten, dass die notarielle Beurkundung eines Kaufvertrags über Immobiliareigentum einer in Russland niedergelassenen juristischen Person nicht unter das in Rede stehende Verbot falle, sofern sich die juristische Person an Transaktionen beteiligen dürfe und die Beurkundung nicht durch eine Rechtsberatung ergänzt werde; das habe das Landgericht Berlin zu überprüfen.

Weitere Informationen