Russland-Sanktionen: Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑248/22 Mordashov / EU-Rat

Mittwoch, 28. Juni 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑248/22 Mordashov / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im Februar 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Alexey Mordaschov einzufrieren. Er profitiere von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er sei Vorsitzender des Unternehmens Servergroup. Sein Unternehmen sei Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2017 etwa 5,4 % gehalten habe, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gelte. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim habe die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt.

Außerdem halte die Severgroup große Anteile an der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliere, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützten.

Die Severgroup sei zudem Eigentümer des Unternehmens JSC Power Machines, das für den Verkauf von vier Windturbinen an die besetzte Halbinsel Krim verantwortlich sei.

Herr Mordaschov hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen