Russland-Sanktionen: Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑234/22 Ismailova / Rat

Montag, 26. Juni 2023

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑234/22 Ismailova / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im April 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Gulbakhor Ismailova einzufrieren.

Frau Ismailova sei eine Schwester von Alisher Usmanov, welcher selbst ein kremlfreundlicher Oligarch sei, der im Beschluss 2014/145/GASP aufgeführt ist. Ermittlungen des deutschen Bundeskriminalamts hätten ergeben, dass Alisher Usmanov indirekt Vermögenswerte an seine Schwester übertragen habe. Insbesondere sei Navis Marine Ltd. (Kaimaninseln), dessen Anteilseigner Almenor Holdings Ltd. (Zypern) sei, Eigentümer der Yacht „Dilbar“. Sämtliche Anteile dieser Holdinggesellschaft würden von Pomerol Capital SA (Schweiz) treuhänderisch zugunsten von „The Sisters Trust“ verwaltet. Seit 2017 sei Alisher Usmanov nicht mehr Anteilseigner dieser Treuhandgesellschaft, womit seine Schwester, Gulbakhor Ismailova, zur einzigen wirtschaftlichen Eigentümerin der Yacht „Dilbar“ geworden sei.

Sie stehe auch in Verbindung mit Luxusimmobilien in Italien und Lettland, die mit ihrem Bruder Alisher Usmanov in Verbindung gebracht werden könnten. Sie sei daher eine natürliche Person mit Verbindungen zu Alisher Usmanov (ihrem Bruder), der russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien, materiell oder finanziell aktiv unterstütze sowie die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine aktiv unterstützt habe.

Frau Ismailova hat die gegen sie verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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