Russland-Sanktionen: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑333/22 Khan / EU-Ministerrat

Dienstag, 13. Juni 2023

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑333/22 Khan / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im März 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von German Borisovich Khan einzufrieren.

Herr Khan sei ein Großaktionär des Konzerns Alfa Group, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der größten Steuerzahler Russlands gehöre. Er gelte als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Wie andere Eigentümer der Alfa Bank (Mikhail Fridman und Petr Aven) pflege er enge Beziehungen zu Vladimir Putin und beide hätten sich wichtige Dienste erwiesen. Die Eigentümer der Alfa Group würden aus dieser Beziehung geschäftliche und rechtliche Vorteile ziehen. Vladimir Putins älteste Tochter Maria habe das Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert worden sei. Vladimir Putin habe der Alfa Group ihre Loyalität gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe gedankt. Dadurch habe German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er gehöre daher zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig seien, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien, als wichtige Einnahmequelle dienten.

Herr Khan hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen