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Russland-Sanktionen: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑313/22 Abramovich / EU-Rat

12 July 2023

Mittwoch, 12. Juli 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑313/22 Abramovich / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im März 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Roman Abramovich einzufrieren.

Roman Abramovich sei ein russischer Oligarch mit langjährigen und engen Verbindungen zu Vladimir Putin. Er habe einen privilegierten Zugang zum russischen Präsidenten und unterhalte sehr gute Beziehungen zu ihm. Diese Verbindungen hätten ihm geholfen, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er sei Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group, einem der größten Steuerzahler Russlands.

Dadurch habe er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien. Er gehöre auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig seien, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien, als wichtige Einnahmequelle dienten.

Herr Abramovich hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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Details

Date:
12 July 2023
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Venue

EU General Court
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
(00352) 43 03-1
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Organizer

EU General Court