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Nutzungsentgelte für das DB-Eisenbahnnetz: Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-582/22 Die Länderbahn u.a.

21 September 2023

Donnerstag, 21. September 2023

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-582/22 Die Länderbahn u.a.

Nachträgliche Überprüfung von Nutzungsentgelten für das DB-Eisenbahnnetz

Die Länderbahn, die Prignitzer Eisenbahn, die Ostdeutsche Eisenbahn und die Ostseelands Verkehrs GmbH bieten in unterschiedlichen Gebieten Deutschlands Schienenpersonennahverkehrsdienste an. Sie nutz(t)en das Netz der Deutschen Bahn (DB Netz), um ihre Verkehrsleistungen zu erbringen und zahl(t)en hierzu eine Gebühr.

Sie begehren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Verpflichtung der Bundesnetzagentur, die Unwirksamkeit der Infrastrukturnutzungsentgelte der Jahre 2002 bis 2011 mit Wirkung für die Vergangenheit und daran anknüpfende Rückzahlungspflichten der DB Netz insoweit festzustellen, als die Entgelte auf Regionalfaktoren beruhten. Dafür berufen sie sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs CTL Logistics.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor.

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Details

Date:
21 September 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice