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Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-399/22 Confédération paysanne (Melonen und Tomaten aus der Westsahara)

24 October 2023

Dienstag, 24. Oktober 2023

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C-399/22 Confédération paysanne (Melonen und Tomaten aus der Westsahara)

Rechtsangleichung

Der Bauernverband „Confédération paysanne“ hat bei den französischen Ministern für Landwirtschaft und Ernährung -und für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung den Erlass einer Verordnung beantragt, mit der die Einfuhr von Kirschtomaten und Melonen aus der Westsahara, unter Bedingungen, die nicht mit dem Recht der EU vereinbar sind, verboten wird. Der Bauernverband macht nämlich geltend, dass – dem Urteil des Gerichts der EU in der Rechtssache C-104/16 P Rat / Front Polisario zufolge –  das Gebiet der Westsahara nicht dem Königreich Marokko angehöre und dass Lebensmittelkennzeichnungen, die für diese Produkte als Ursprungsland Marokko angeben, unionsrechtswidrig wären.

Der Erlass dieser Verordnung wurde stillschweigend abgelehnt.

Diese Ablehnung hat der Bauernverband vor dem französischen Staatsrat angefochten.

Dieser hat dem Gerichtshof eine Reihe an Fragen zu dem Recht der Mitgliedsstaaten, nationale Verbotsmaßnahmen über den Import von Lebensmitteln aus einem bestimmten Gebiet zu erlassen, gestellt.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen

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Details

Date:
24 October 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice