Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C‑582/21 Profi Credit Polska: Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens

Dienstag, 24. Januar 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C‑582/21 Profi Credit Polska (Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens)

Gerichtlicher Rechtsschutz bei missbräuchlichen Klauseln

Eine Kundin einer polnischen Bank begehrt die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahrens, in dem sie auf Betreiben der Bank im Wege eines Versäumnisurteils zur Zahlung eines bestimmten Betrags an die Bank verurteilt wurde, und zwar auf der Grundlage eines Wechsels, den sie der Bank bei Abschluss eines Kreditvertrags ausgestellt hatte. Die Kundin ist der Meinung, dass das Versäumnisurteil unter Verstoß gegen das Unionsrecht, wie der Gerichtshof es in einem früheren Urteil konkretisiert habe, ergangen sei, da das Gericht nicht von Amts wegen geprüft habe, ob der Kreditvertrag missbräuchliche Klauseln enthalte.

Das polnische Gericht möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof u.a. wissen, ob eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Auslegung des Unionsrechts ein Grund für die Wiederaufnahme eines Zivilverfahrens ist, das zuvor durch eine rechtskräftige Entscheidung beendet wurde, sofern nach nationalem Recht die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig ist, wenn es um eine rechtskräftige Entscheidung geht, die auf der Grundlage einer Bestimmung erlassen wurde, die durch ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts als mit höherrangigem Recht unvereinbar eingestuft worden ist.

Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt.

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