Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C‑452/23 Fastned Deutschland und Tesla Germany

Dienstag, 9. Juli 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C‑452/23 Fastned Deutschland und Tesla Germany

Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen

Fastned Deutschland und Tesla Germany beanstanden vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Autobahn GmbH des Bundes die Errichtung und den Betrieb von Ladeschnellpunkten auf bewirtschafteten Rastanlagen an den Bundesautobahnen ohne vorherige Ausschreibung der Autobahn Tank & Rast GmbH und der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übertragen hat. Diese betreiben etwa 90 % der Tankstellen und Raststätten an den Bundesautobahnen. Die streitige Übertragung erfolgte durch Ergänzung der bestehenden circa. 360 Konzessionsverträge.

Nach Ansicht der Autobahn GmbH bedurfte es keiner Ausschreibung, weil es sich um eine unwesentliche Änderung bestehender Konzessionsverträge handle und jedenfalls bei deren Abschluss die Notwendigkeit einer Schnelladestruktur nicht vorhersehbar gewesen sei.

Fastned Deutschland und Tesla Germany hingegen sind der Meinung, dass es hinsichtlich der streitigen Schnelladestruktur einer EU-weiten Ausschreibung bedurft hätte. Eine bloße Ergänzung der bestehenden Konzessionsverträge komme nicht in Betracht, weil auch diese ganz überwiegend ohne Ausschreibung geschlossen worden seien. Insbesondere waren etwa 280 der Konzessionen zwischen 1996 und 1998 „inhouse“ an die damals noch bundeseigene Tank & Rast AG vergeben worden, aus deren Privatisierung die Autobahn Tank & Rast GmbH und die Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH hervorgegangen sind.

Das OLG Düsseldorf hat den Gerichtshof um Auslegung der Vergaberichtlinie 2014/24 ersucht. Es möchte wissen, ob eine Ergänzung der Konzessionsverträge ohne Ausschreibung in Fällen wie dem vorliegenden mit EU-Recht vereinbar ist (siehe auch Pressemitteilung des OLG Nr. 23/2023)

Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer statt.

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