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Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑506/23 Freistaat Bayern / EUIPO – Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (Neuschwanstein)

27 June

Donnerstag, 27. Juni 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑506/23 Freistaat Bayern / EUIPO – Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (Neuschwanstein)

Markenstreit um Neuschwanstein

Am 28. Februar 2019 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise die Unionsmarke Neuschwanstein ein, u.a. für Schmuck, Souvenirartikel, Haushaltswaren und Kleidungsartikel.

Der Freistaat Bayern stellte daraufhin beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser Unionsmarke. Er berief sich dafür auf ältere Rechte nach deutschem Recht, nämlich an der Geschäftsbezeichnung Neuschwanstein für die Geschäftstätigkeiten Museum, Betrieb eines Museums und Verkauf von diversen Waren über Museumsshops.

Mit Entscheidung vom 22. Mai 2023 wies das EUIPO den Antrag des Freistaats auf Nichtigerklärung der Marke letztlich ab. Er habe nicht nachgewiesen, dass er die älteren Zeichen im geschäftlichen Verkehr von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung benutzt habe. Zudem habe er in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten Museum und Betrieb eines Museums nicht nachgewiesen, dass er an den genannten Zeichen nach deutschem Recht Rechte erworben habe.

Der Freistaat Bayern hat diese Entscheidung des EUIPO vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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EU General Court