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Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑361/22 Elena Timchenko / Rat

03 May 2023

Mittwoch, 3. Mai 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑361/22 Elena Timchenko / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im April 2022 beschloss der Rat der EU angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Elena Timchenko einzufrieren. Sie sei die Ehefrau des Milliardärs Gennady Timchenko, gegen den ebenfalls restriktive Maßnahmen gerichtet seien. Sie nehme über die Timchenko-Stiftung an seinen öffentlichen Angelegenheiten teil. Daher profitiere sie von Gennady Timchenko, einem führenden Geschäftsmann, der für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich sei, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergrüben, und der von russischen Entscheidungsträgern profitiere, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien.

Frau Timchenko hat die gegen sie verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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Details

Date:
03 May 2023
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Venue

EU General Court
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
(00352) 43 03-1
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Organizer

EU General Court