Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑272/21 Puigdemont i Casamajó u.a./Parlament

Freitag, 25. November 2022

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑272/21 Puigdemont i Casamajó u.a. / Parlament

Aufhebung der Immunität

Carles Puigdemont i Casamajó, Antoni Comín i Oliveres und Clara Ponsatí i Obiols beanstanden vor dem Gericht der EU die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 9. März 2021, mit denen das Parlament auf Antrag des spanischen Obersten Gerichts ihre Immunität aufgehoben hat.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Vizepräsident des Gerichtshofs mit Beschluss vom 24. Mai 2022 [Rechtssache C-629/21 P(R)] die Durchführung dieser Parlamentsbeschlüsse ausgesetzt.

Heute findet vor dem Gericht die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren statt.

Weitere Informationen

Zur Erinnerung: Am 14. Juli 2022 hat Generalanwalt Richard de la Tour seine Schlussanträge in der Rechtssache C‑158/21 Puig Gordi u.a. vorgelegt, in der das spanische Oberste Gericht dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit den Europäischen Haftbefehlen vorgelegt hat, die es im Herbst 2019 gegen Carles Puigdemont, Antoni Comín Oliveres, Lluís Puig Gordi, Clara Ponsatí Obiols und weitere Angeklagte erlassen hat.

Der Generalanwalt hat die Ansicht vertreten, dass eine Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Gefahr der Verletzung des Rechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren begründen könne, wenn das Bestehen systemischer oder allgemeiner Mängel des Justizsystems des ausstellenden Mitgliedstaats nicht dargetan sei. Bestünden solche Mängel nicht, so könne die Ablehnung der Vollstreckung nicht auf die Behauptung gestützt werden, dass das ausstellende Gericht für die Ausstellung dieses Haftbefehls und das Verfahren gegen die gesuchte Person nicht zuständig sei (siehe Communiqué de presse n° 131/22).