Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑252/22 Gennady Timchenko / Rat

Mittwoch, 3. Mai 2023

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑252/22 Gennady Timchenko / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Ende Februar 2022 beschloss der Rat der EU angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Gennady Timchenko einzufrieren. Er sei ein langjähriger Bekannter von Vladimir Putin und werde weithin zu dessen Vertrauten gezählt. Er profitiere von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er sei Gründer und Anteilseigner der Volga Group, einer Beteiligungsgesellschaft, die über ein Portfolio an Investitionen in wichtigen Sektoren der russischen Volkswirtschaft verfüge. Die Volga Group trage wesentlich zur russischen Wirtschaft und deren Entwicklung bei. Er sei zudem Anteilseigner der Bank Rossiya, die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gelte. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim habe die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt. Außerdem halte die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliere, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützten.

Herr Timchenko hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen