Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in den Rechtssachen T‑297/22 BB Services / EUIPO – Lego Juris (Form einer Spielzeugfigur mit Noppe auf dem Kopf) und T‑298/22 BB Services / EUIPO Lego Juris (Form einer Spielzeugfigur)

Donnerstag, 16. März 2023

14.00 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in den Rechtssachen T‑297/22 BB Services / EUIPO – Lego Juris (Form einer Spielzeugfigur mit Noppe auf dem Kopf) und T‑298/22 BB Services / EUIPO Lego Juris (Form einer Spielzeugfigur)

Markenstreitigkeiten um Spielzeugfigur

Die deutsche BB Services GmbH beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Nichtigerklärung von zwei für Lego Juris eingetragenen 3 D-Unionsmarken in Form einer Spielzeugfigur mit bzw. ohne Noppe auf dem Kopf, u.a. in Bezug auf Spielzeug und Kleidungsartikel.

Nach Ansicht von BB Services sind die Marken für nichtig zu erklären, weil sie zum einen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen bestünden, die durch die Art der Ware selbst bedingt seien, und zum anderen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich seien.

Nachdem das EUIPO die Anträge zurückgewiesen hat (R 1355/2021-5 und R 1354/2021-5), verfolgt BB Services ihr Anliegen weiter im Klageweg vor dem Gericht der EU.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen T-297/22

Weitere Informationen T-298/22

Zur Erinnerung: In einem Rechtsstreit zwischen der Best Lock (Europe) Ltd. und dem EUIPO (damals noch HABM) unter Beteiligung von Lego Juris bestätigte das Gericht der EU mit Urteil vom 16. Juni 2015 die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke (siehe Pressemitteilung Nr. 71/15).