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Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-460/23 Kinsa

18 June

Dienstag, 18. Juni 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C-460/23 Kinsa

Strafbarkeit der Beihilfe zur unerlaubten Einreise aus humanitären Gründen

Einer Kongolesin wird in Italien Beihilfe zur unerlaubten Einreise von Ausländern vorgeworfen. Sie hatte bei ihrer Einreise am Flughafen von Bologna nicht nur für sich, sondern auch für ihre Tochter und offenbar eine Nichte falsche Ausweise vorgezeigt. Sie macht geltend, sie sei aus dem Kongo geflüchtet, weil sie Morddrohungen von ihren früheren Lebensgefährten erhalten habe. Die Mädchen habe sie aus Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit mitgenommen. Einige Wochen später beantragte die Betroffene internationalen Schutz.

Das italienische Strafgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob es mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar ist, dass die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise nicht entfällt, wenn sie aus humanitären Gründen geleistet wurde.

Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer statt.

Weitere Informationen

 

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Details

Date:
18 June
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice