Mündliche Verhandlung vor dem EU Gerichtshof in der Rechtssache C‑767/23 Remling
04 March
Dienstag, 4. März 2025
Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C‑767/23 Remling
Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte
Ein Ausländer macht vor den niederländischen Gerichten geltend, ihm stehe ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des EuGH-Urteils Chavez-Vilchez zu. Danach kann ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, unter bestimmten Umständen ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der EU geltend machen (siehe Pressemitteilung Nr. 48/17).
Der Betroffene ist der Ansicht, dass der EuGH um Vorabentscheidung darüber ersucht werden müsse, wie bei diesem Aufenthaltsrecht die Beweislast verteilt sei.
Der in letzter Instanz entscheidende Staatsrat ist jedoch der Ansicht, dass die vom Betroffenen aufgeworfene unionsrechtliche Frage durch die Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt sei. Somit liege eine der drei Ausnahmen von der grundsätzlichen Pflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte vor, den EuGH um Vorabentscheidung zu ersuchen.
Der Staatsrat möchte von der im niederländischen Ausländerrecht vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, den Fall mit einer Entscheidung mit abgekürzter Begründung zu erledigen, ohne zu begründen, weshalb er dem EuGH keine Fragen zur Vorabentscheidung vorlegt.
Da er jedoch Zweifel hat, ob das mit dem Unionsrecht vereinbar ist (insbesondere mit dem EuGH-Urteil Consorzio Italian Management, C‑561/19, Randnr. 51; siehe auch Press release No 175/21), hat er den EuGH hierzu um Vorabentscheidung ersucht.
Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer statt. Die Verhandlung wird auf unserer Website Curia zeitversetzt gestreamt.