Mündliche Verhandlung vor dem EU Gerichtshof in der Rechtssache C‑313/24 Opera Laboratori Fiorentini
05 March
Mittwoch, 5. März 2025
Mündliche Verhandlung vor dem EU Gerichtshof in der Rechtssache C‑313/24 Opera Laboratori Fiorentini
Tragweite der restriktiven Maßnahmen gegen Russland und dort ansässige Personen
Ein erfolgloser Bieter beanstandet vor den italienischen Gerichten die Vergabe einer 10-Jahres-Konzession für den Betrieb einer Cafeteria in den Uffizien in Florenz an ein anderes italienisches Unternehmen.
Er macht geltend, dass diese Vergabe gegen die restriktiven Maßnahmen verstoße, die die EU gegen Russland und dort ansässige Personen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt erlassen habe. Zwei der drei Vorstandsmitglieder des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten habe, seien nämlich russische Staatsangehörige, wobei einer von ihnen auch die italienische Muttergesellschaft des Unternehmens leite.
Der italienische Staatsrat möchte vom Gerichtshof wissen, ob die restriktiven Maßnahmen dem streitigen Zuschlag entgegenstehen.
Heute findet die mündliche Verhandlung statt.