Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C‑758/21 P Ryanair und Airport Marketing Services zu staatlichen Beihilfen für Flughafen Klagenfurt

Mittwoch, 18. Januar 2023 – 9.00 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C‑758/21 P Ryanair und Airport Marketing Services

Staatliche Beihilfen – Flughafen Klagenfurt

Mit Beschluss vom 11. November 2016 stellte die Kommission u.a. fest, dass Ryanair bzw. ihren Tochtergesellschaften im Rahmen von Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen mit dem Betreiber des Flughafens Klagenfurt von 2002 und 2006 unzulässige staatliche Beihilfen gewährt worden seien, und zwar in Höhe von 1 827 267 Euro bzw. 141 326 Euro. Diese Beträge müsse Österreich von Ryanair und ihren Tochtergesellschaften zurückfordern (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/16/3663)

Ryanair u.a. (ebenso wie TUIfly, siehe dazu unten) haben diesen Beschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten, jedoch ohne Erfolg: Mit Urteil vom 29. September 2021 wies das Gericht die Klage ab (T‑448/18).

Ryanair u.a. verfolgen ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof, vor dem heute die mündliche Verhandlung stattfindet.

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