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Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C‑679/23 P WS u. a. / Frontex (Gemeinsame Rückführungsaktion)

04 February

Dienstag, 4. Februar 2025, 9.00 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem EU Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtsmittelsache C‑679/23 P WS u. a. / Frontex – Gemeinsame Rückführungsaktion in die Türkei

Schadensersatzklage gegen Frontex wegen Rückführungsaktion

Sechs Syrer haben die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex im Zusammenhang mit einer Rückführungsaktion, die Frontex gemeinsam mit Griechenland im Oktober 2016 durchgeführt hatte, auf Schadensersatz verklagt.

Die Betroffenen waren nach ihrer Ankunft auf der griechischen Insel Milos zum Aufnahmelager auf der Insel Leros verbracht worden, wo sie ihr Interesse bekundeten, internationalen Schutz zu beantragen.

Wenige Tage später wurden sie im Rahmen der von Frontex und Griechenland gemeinsam durchgeführten Rückführungsaktion zurück in die Türkei verbracht. Nach Ansicht der Betroffenen hat Frontex im Rahmen dieser Aktion rechtswidrig gehandelt.

Das Gericht der EU wies die Klage mit Urteil vom 6. September 2023 ab: Da Frontex weder für die Prüfung der Begründetheit von Rückführungsentscheidungen noch von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig sei, hafte Frontex nicht für etwaige Schäden in Verbindung mit der Rückführung in die Türkei (siehe Pressemitteilung Nr. 133/23).

Die Betroffenen haben gegen dieses Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.

Heute findet die mündliche Verhandlung über dieses Rechtsmittel vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Die Verhandlung wird auf unserer Website Curia zeitversetzt gestreamt.

Weitere Informationen

 

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Details

Date:
04 February
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice