Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C‑136/24 P Hamoudi / Frontex

Dienstag, 4. Februar 2025, 11.00 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtsmittelsache C‑136/24 P Hamoudi / Frontex

Schadensersatzklage gegen Frontex wegen Zurückbringung aufs offene Meer

Ein Syrer macht geltend, dass er sich von der Türkei nach Griechenland begeben habe, um dort Asyl zu beantragen, aber noch am selben Tag aufs offene Meer zurückgebracht worden sei. Am Tag darauf habe ihn dann ein Schiff der türkischen Küstenwache an Bord genommen und in die Türkei gebracht. Während seiner Zeit auf offener See sei die Stelle, an der er sich befunden habe, mehrmals von einem privaten Überwachungsflugzeug überflogen worden, das für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex tätig gewesen sei. Da er in der Türkei kein Recht auf Asyl habe, habe er sich heimlich dort aufgehalten. Es habe für ihn dabei ständig die Gefahr einer Abschiebung nach Syrien bestanden.

Der Betroffene beantragt, Frontex zu verurteilen, ihm als Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm durch die rechtswidrigen Maßnahmen entstanden sei, die die griechischen Behörden ihm gegenüber getroffen hätten, insgesamt 500 000 Euro zu zahlen.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2023 wies das Gericht der EU die Klage ab. Ihr fehle offensichtlich jede rechtliche Grundlage, da der Betroffene nicht den Beweis erbracht habe, dass ihm der Schaden, den er geltend macht, tatsächlich entstanden sei. Insbesondere genügten die vorgelegten Beweismittel ganz offensichtlich nicht für den Beweis, dass der Betroffene  bei dem behaupteten Vorfall zugegen und daran beteiligt gewesen wäre. Die für eine außervertragliche Haftung von Frontex geltende Voraussetzung, dass der geltend gemachte Schaden tatsächlich entstanden sein muss, sei mithin offensichtlich nicht erfüllt (siehe Pressemitteilung Nr. 188/23).

Gegen diesen Beschluss des Gerichts hat der Betroffene ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.

Heute findet die mündliche Verhandlung über dieses Rechtsmittel vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Die Verhandlung wird auf unserer Website Curia zeitversetzt gestreamt.

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