Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C‑26/22 und C‑64/22 – SCHUFA Holding u.a. (Restschuldbefreiung)

Donnerstag, 26. Januar 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C‑26/22 und C‑64/22 SCHUFA Holding u.a. (Restschuldbefreiung)

Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat auf die Klage eines Betroffenen hin darüber zu entscheiden, ob der Hessische Datenschutzbeauftragte es zu Recht abgelehnt hat, darauf hinzuwirken, dass die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA die Eintragung einer Restschuldbefreiung löscht. Die Information über die Restschuldbefreiung stammt aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte, wo sie allerdings nach sechs Monaten gelöscht wird.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679 sowie der EU-Grundrechte-Charta.

Es möchte u.a. wissen, ob private Wirtschaftsauskunfteien Daten aus öffentlichen Verzeichnissen überhaupt anlasslos und somit auf Vorrat speichern dürfen, und das weit über deren Löschung im öffentlichen Verzeichnis hinaus, nämlich ggfs. noch weitere drei Jahre. Zudem möchte es wissen, ob es genügt, dass sich der Datenschutzbeauftrage mit einer Beschwerde überhaupt befasst und dem Betroffenen innerhalb einer bestimmten Frist antwortet – ähnlich wie bei einer Petition -, oder ob seine Entscheidung von den Gerichten inhaltlich voll überprüft werden kann (vgl. auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 14/2021).

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen C-26/22

Weitere Informationen C-64/22