Thu. Sep 19th, 2024
Loading Events

« All Events

  • This event has passed.

Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in den Rechtsmittelsachen C‑451/21 P Luxembourg / EU-Kommission und C-454/21 P Engie Global LNG Holding u.a. / EU-Kommission

30 January 2023

Montag, 30. Januar 2023

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in den Rechtsmittelsachen C‑451/21 P Luxembourg / Kommission und C-454/21 P Engie Global LNG Holding u.a. / Kommission

Tax Rulings

Mit Beschluss vom 20. Juni 2018 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt habe, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies sei nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstanden sei. Luxemburg müsse die nicht gezahlten Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro zurückfordern (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/18/4228).

Gegen diesen Beschluss haben Luxemburg und die Engie-Gruppe Klagen beim Gericht der EU erhoben, jedoch ohne Erfolg. Mit Urteilen vom 12. Mai 2021 wies das Gericht die Klagen ab, siehe press release n° 80/21.

Luxemburg und Engie verfolgen ihr Anliegen weiter im Wege von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Gerichts vor dem Gerichtshof.

Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Rechtsmittel statt.

Weitere Informationen C-451/21

Weitere Informationen C-454/21

Forward to your friends

Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
+ Google Map
Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice