Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑743/22 Nikita Dmitrievich Mazepin / Rat

Dienstag, 5. Dezember 2023

9.30 Uhr (statt wie ursprünglich angekündigt 14.30 Uhr)!

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑743/22 Nikita Dmitrievich Mazepin / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Anfang März 2022 beschloss der Rat der EU angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Nikita Dmitrievich Mazepin einzufrieren und ihm die Einreise in bzw. die Durchreise durch die EU zu untersagen. Dieser Beschluss wurde September 2022 bis zum 15. März 2023 verlängert.

Nikita Mazepin sei der Sohn von Dmitry Arkadievich Mazepin, dem ehemaligen Generaldirektor der JSC UCC Uralchem. Er sei bis März 2022 Fahrer im Haas-F1-Team gewesen, das von Uralchem gesponsert wurde.

Er sei eine natürliche Person mit Verbindungen zu einem führenden Geschäftsmann (seinem Vater), der in Bereichen der Wirtschaft tätig gewesen sei, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sei, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Herr Mazepin hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Mit Beschlüssen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 1. März und 19. Juli 2023 hat der Präsident des Gerichts die Sanktionen teilweise ausgesetzt, nämlich soweit das für erforderlich ist, damit Herr Mazepin seine Karriere als Rennfahrer in der EU fortsetzen kann.

Heute findet die mündliche Verhandlung im Hauptverfahren statt.

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