Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑583/22 Fédération environnement durable u. a. – Kommission

Donnerstag, 28. November 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑583/22 Fédération environnement durable u. a. / Kommission

Taxonomie – Stromerzeugung durch Windkraft

Am 18. Juni 2020 erließen das Europäische Parlament und der Rat der EU die „Taxonomie“-Verordnung 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Die Taxonomie-Verordnung enthält die Kriterien zur Bestimmung, ob eine Wirtschaftstätigkeit im Licht von verschiedenen Umweltzielen, die in der Verordnung festgelegt sind, als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Klimaschutz gilt als eines dieser Ziele.

Am 4. Juni 2021 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung 2021/2139 zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung. Diese Delegierte Verordnung legt die technischen Bewertungskriterien fest, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet.

Die französische Fédération environnement durable, die deutsche Bundesinitiative Vernunftkraft, die französische Fédération nationale Vent de Colère! und die belgische Organisation Vent de Raison – Wind met Redelijkheid stellten, gestützt auf die Aarhus-Verordnung 1367/2006, bei der Kommission einen Antrag auf interne Überprüfung der Delegierten Verordnung. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass in der Delegierten Verordnung nicht dargetan sei, dass Stromerzeugung durch Windkraft wesentlich dazu beitrage, die mit dieser Verordnung verfolgten Umweltziele zu erreichen.

Die Kommission lehnte den Antrag auf interne Überprüfung ab. Die vorgenannten Organisationen haben daraufhin diese Ablehnung vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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