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Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑579/22 Client Earth / Kommission

21 November 2024

Donnerstag, 21. November 2024

Taxon-omie – Verwendung forstwirtschaftlicher Biomasse sowie Herstellung  organischer Grundchemikalien und von Basiskunststoffen

Am 18. Juni 2020 erließen das Europäische Parlament und der Rat der EU die „Taxonomie“-Verordnung 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Die Taxonomie-Verordnung enthält die Kriterien zur Bestimmung, ob eine Wirtschaftstätigkeit im Licht von verschiedenen Umweltzielen, die in der Verordnung festgelegt sind, als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Klimaschutz gilt als eines dieser Ziele.

Am 4. Juni 2021 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung 2021/2139 zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung. Diese Delegierte Verordnung legt die technischen Bewertungskriterien fest, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet.

Die Umweltorganisation ClientEarth stellte – gestützt auf die Aarhus-Verordnung 1367/2006 – bei der Kommission einen Antrag auf interne Überprüfung der Delegierten Verordnung. Sie machte u.a. geltend, dass die Kommission bestimmte Anforderungen der Taxonomie-Verordnung an technische Bewertungskriterien falsch interpretiert und angewandt habe. Außerdem beanstandete sie die Verwendung forstwirtschaftlicher Biomasse für bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten, die mit Bioenergie zusammenhängen und als nachhaltig eingestuft sind. Ferner beanstandete sie die Einstufung der Herstellung organischer Grundchemikalien sowie von Basiskunststoffen als Übergangstätigkeiten.

Die Kommission lehnte den Antrag auf interne Überprüfung ab.

ClientEarth hat daraufhin diese Ablehnung vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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Date:
21 November 2024
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Venue

EU General Court
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
(00352) 43 03-1
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Organizer

EU General Court