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Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑364/22 Shulgin / EU-Ministerrat

14 May 2023 @ 08:00 - 17:00 CEST

Montag, 15. Mai 2023

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑364/22 Shulgin / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im April 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Aleksandr Aleksandrovich Shulgin einzufrieren. Er sei führender Geschäftsmann und Geschäftsführer von Ozon, der führenden russischen Plattform für den elektronischen Handel in mehreren Sparten. Er hätte am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Präsident Vladimir Putin im Kreml teilgenommen, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeige, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehöre, die Präsident Putin nahestehen, und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstütze oder umsetze, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Zudem sei er in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Herr Shulgin hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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Date:
14 May 2023
Time:
08:00 - 17:00 CEST
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