Mittelbare Diskriminierung: Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-112/22 CU und C‑223/22 ND

Dienstag, 3. Oktober 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in den verbundenen Rechtssachen C-112/22 CU und C‑223/22 ND (Sozialhilfe – Mittelbare Diskriminierung)

Reichweite der mittelbaren Diskriminierung

Die Staatsanwaltschaft eines italienischen Gerichts erster Instanz hat CU und ND angeklagt. Beide hätten fasche Erklärungen abgegeben, um gewisse Bezüge aus dem Recht auf das sog. „Mindesteinkommen für Staatsangehörige“ vom italienischen Wirtschafts-und Finanzministerium zu erhalten.

Um diese Bezüge zu erhalten, müssen die Betroffenen nach italienischem Recht u.a. die Voraussetzung erfüllen, mindestens zehn Jahre lang – während der letzten beiden Jahre vor der Antragstellung und während der gesamten Dauer der Vergünstigung ununterbrochen – ihren Wohnsitz in Italien zu haben. CU und ND hätten bezüglich dieser Wohnsitzvoraussetzung eine Falschangabe getätigt.

Das vorlegende Gericht will nun vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht dieser nationalen Regelung entgegensteht, da es diese Personen, die sich weniger als zehn Jahre auf italienischem Boden aufhalten, schlechter behandle als solche, die ununterbrochen vor Ort verweilen.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen C-112/22

Weitere Informationen C-223/22