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Mindestlöhne: Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑19/23 Dänemark / EU-Parlament und EU-Ministerrat

17 September

Dienstag, 17. September 2024, 9.00 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C‑19/23 Dänemark / Parlament und Rat (Angemessene Mindestlöhne)

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne

Dänemark hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne erhoben.

Es macht u.a. geltend, dass der EU-Gesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung überschritten und gegen die Zuständigkeitsverteilung nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen habe. Die Richtlinie greife unmittelbar in die Festsetzung des Lohnniveaus in den Mitgliedstaaten ein und betreffe das Koalitionsrecht, das nach dem AEUV von der Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers ausgenommen sei.

Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt.

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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice