Mietrecht: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-400/22 Conny GmbH

Mittwoch, 27. September 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-400/22 Conny

Rechtsangleichung im Mietrecht

Die Conny GmbH ist eine Online-Plattform für Rechtsservices im Mietrecht, Arbeitsrecht und Telekommunikationsrecht.

Der Mieter einer Berliner Wohnung begehrt von seinen Vermieterinnen eine Mietsenkung und eine Rückerstattung der bereits gezahlten Mehrbezüge. Hierfür hat er sich auf der von der Conny GmbH betriebenen Internetseite eingeloggt um ihr seine diesbezüglichen Rechte abzutreten. Die AGB hat er akzeptiert. Außerdem hat er ein mit „Bestätigung, Vollmachtserteilung und Abtretung, Genehmigung“ überschriebenes und von der Conny GmbH überlassenes Formular unterzeichnet. Dieses Formular enthält keinerlei Angaben zu einer Zahlungspflicht des Mieters.

Die Conny GmbH hat die Vermieterinnen vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte verklagt. Sie macht aus abgetretenem Recht des Mieters Ansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die gesetzliche Begrenzung der Miethöhe geltend. Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Erfolg.

Die Vermieterinnen haben hiergegen vor dem Landgericht Berlin Berufung eingelegt. Ihrer Auffassung nach sei die Abtretung unionsrechtswidrig und mithin unwirksam. Dem Unionsrecht zufolge hätte der Button auf den der Mieter auf der Internetseite der Conny GmbH klickte mit der Aufschrift „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“, oder einer gleichsinnigen Aufschrift behaftet sein müssen.

Das Landgericht Berlin will vom Gerichtshof wissen, ob es dem verbraucherschutzrechtlichen Unionsrecht entgegensteht, wenn der Verbraucher dem Unternehmer zum Zeitpunkt des auf elektronischem Wege herbeigeführten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zur Zahlung verpflichtet ist.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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