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Markenstreit um Rubrik’s Cube: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in den verbundenen Rechtssachen T‑1170/23, T‑1171/23, T‑1172/23 und T‑1173/23 Spin Master Toys UK / EUIPO – Verdes Innovations

15 November

Freitag, 15. November 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in den verbundenen Rechtssachen T‑1170/23, T‑1171/23, T‑1172/23 und T‑1173/23 Spin Master Toys UK / EUIPO – Verdes Innovations (Form eines Würfels mit Flächen in Gitterstruktur)

Markenstreit um Rubrik’s Cube

In den Jahren 2008 bzw. 2012 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des britischen Unternehmens Seven Towns die folgenden dreidimensionalen Zeichen:

Marke Rubrik’s Cube

als Unionsmarken u.a. für Spielwaren und insbesondere Puzzle ein (drei der Zeichen außerdem u.a. für Werbung und Unterhaltung).

Die Rechte an den Marken gingen später auf die Rubik’s Brand Limited und anschließend auf die Spin Master Toys UK Ltd über.

Das griechische Unternehmen Verdes Innovations beantragte beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marken.

Nachdem das Gericht der EU in einer anderen Sache die Nichtigerklärung einer Unionsmarke, die aus der Form des „Rubik’s cube“, bestand, bestätigt hatte (siehe Pressemitteilung Nr. 131/19), gab die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO den Anträgen von Verdes Innovations in Bezug auf Spielwaren statt und erklärte die Marken für nichtig bzw. teilweise für nichtig: Die Zeichen bestünden aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei, und könnten daher nicht als Marke für diese Waren geschützt werden.

Spin Master Toys UK legte daraufhin Beschwerde beim EUIPO ein, jedoch ohne Erfolg: die Erste Beschwerdekammer wies die Beschwerden zurück (EUIPO R 853/2022-1, R 850/2022‑1, R 852/2022-1 und R 851/2022-1).

Spin Master Toys UK hat diese ablehnenden Entscheidungen der EUIPO-Beschwerdekammer vor dem Gericht der EU angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen T-1170/23

Weitere Informationen T-1171/23

Weitere Informationen T-1172/23

Weitere Informationen T-1173/23

 

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