Luftfrachtkartell: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C-403/22 P SAS Cargo Group u. a. / Kommission

Freitag, 19. April 2024

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Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C-403/22 P SAS Cargo Group u. a. / Kommission

Luftfracht-Kartell

Mit Beschluss vom 17. März 2017 erließ die Kommission erneut einen Beschluss, mit dem sie gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 776 Mio. Euro verhängte wegen Beteiligung an einem Preiskartell. Die gegen SAS verhängte Geldbuße beläuft sich auf knapp 70 Mio. Euro (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/661). Den vorangegangenen Kommissionsbeschluss vom 9. November 2010, mit dem Geldbußen in Höhe von insgesamt etwa 790 Mio. Euro verhängt worden waren, hatte das Gericht der EU mit Urteil vom 16. Dezember 2015 in Bezug auf die klagenden Unternehmen (Quantas hatte keine Klage erhoben) für nichtig erklärt, nachdem es einen Widerspruch zwischen seinem verfügenden Teil und seiner Begründung festgestellt hatte (siehe Pressemitteilung Nr. 147/15). Heute findet vor dem Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage statt, die SAS gegen den neuen Kommissionsbeschluss von 2017 erhoben hat. SAS macht insbesondere geltend, dass ihr die Verhaltensweisen von SAS nicht hätten zugerechnet werden dürften. Auch die Unternehmen SAS haben separate Klagen gegen den Kommissionsbeschluss erhoben. Das Gericht hat den Kommissionsbeschluss für nichtig erklärt und die Zuwiderhandlung der SAS festgestellt was die Verweigerung der Zahlung von Provisionen und Aufschlägen betrifft. Das Gericht hat auch weitere Geldbußen in mehrstelliger Millionenhöhe gegen die SAS verhängt.

Die SAS hat gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel vor dem Gerichtshof eingerelegt.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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