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Italy-Albania Protocol on migration management: EU Advocate General Opinion in Joined Cases C-706/25 Comeri and C-707/25 Sidilli
Thursday 11th June 2026
Opinion in Joined Cases C-706/25 Comeri and C-707/25 Sidilli
(Area of Freedom, Security and Justice – Borders, asylum and immigration – Asylum policy – Principles of Union law – External action – International agreements – Charter of Fundamental Rights)
In these cases, the Court of Justice is being asked to examine the compatibility with EU law of the Italy-Albania Protocol of 6 November 2023 on migration management.
Under that agreement, Italy established detention and processing centres on Albanian territory, under Italian jurisdiction, to which certain third-country nationals subject to expulsion orders were transferred. After being transferred from Italy to those centres, the individuals concerned applied for international protection and were placed in detention under new orders.
The two references, made by the Rome Court of Appeal, raise fundamentally identical questions. The referring court asks, first, whether EU law permits a Member State to conclude with a non-EU country an international agreement governing the management of migration flows in an area that is largely regulated by EU law and potentially falls within the EU’s exclusive external competence.
Secondly, the referring court seeks clarification as to whether EU asylum and reception rules read in the light of the Charter of Fundamental Rights, allow asylum seekers to be transferred to and detained in facilities situated outside the territory of the European Union. The questions concern, in particular, the legality of detention, judicial review, respect for the rights of defence, access to legal assistance and visits, and protection of the applicants’ right to health.
Donnerstag, 11. Juni 2026
Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-706/25 Comeri und C‑707/25 Sidilli
Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte zur Steuerung der Migrationsströme
Zwei Marokkaner wurden zwecks ihrer Abschiebung aus Italien gemäß dem Italien-Albanien-Protokoll vom 6. November 2023 zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Migration in das Rückkehrzentrum Gjadër in Albanien überstellt. Dort beantragten die beiden internationalen Schutz.
Die zuständige italienische Einwanderungsbehörde, die Quästur Rom, ordnete daraufhin an, dass die beiden im Rückkehrzentrum Gjadër in Haft zu nehmen seien. Der Antrag auf internationalen Schutz sei allein zu dem Zweck gestellt worden, die Abschiebung zu verzögern oder zu vereiteln.
Der Appellationshof Rom hat über die Anträge der Quästur auf richterliche Bestätigung der Haftanordnungen zu entscheiden. Nach Ansicht des Appellationshofs sind die Voraussetzungen für eine solche Bestätigung an sich erfüllt.
Der Appellationshof hat jedoch Zweifel, ob Italien das Migrationsabkommen mit Albanien abschließen durfte oder ob der Abschluss derartiger Übereinkünfte in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.
Sollte Italien für den Abschluss des Abkommens zuständig gewesen sein, stelle sich die weitere Frage, ob die Verfahrensrichtlinie 2013/32 und die Aufnahmerichtlinie 2013/33 im Licht der EU-Grundrechte-Charta dem entgegenstehen, dass Asylbewerber in Durchführung einer Übereinkunft wie dem Italien-Albanien-Protokoll in Gebiete außerhalb der EU gebracht werden und dort verbleiben.
Der Appellationshof hat daher die Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht.
Die Aussetzung hat zur Folge, dass die beiden hier in Rede stehenden Haftanordnungen ihre Wirksamkeit verlieren, da eine richterliche Bestätigung innerhalb von 48 Stunden hätte ergehen müssen.
Auf Antrag des Appellationshofs hat der Gerichtshof jedoch angesichts der grundlegenden Bedeutung der Frage nach der Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte zur Steuerung der Migrationsströme mit einem Drittstaat beschlossen, die Verfahren beschleunigt zu behandeln.
Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor.
Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben.
Außerdem wird die Verlesung der Schlussanträge auf der Website Curia live gestreamt.
Weitere Informationen C-706/25
Weitere Informationen C-707/25
