Information Society Services: EU Court Judgment in Case C-376/22 Google Ireland and others

Thursday 9th November 2023

Judgment in Case C-376/22 Google Ireland and others

(Freedom of establishment)

In 2021, Austria introduced a law requiring domestic and foreign providers of communications platforms to set up mechanisms for reporting and verifying potentially illegal content. The law also provided for regular and transparent publication of reports of illegal content. An administrative authority is meant to ensure compliance with the law and can impose fines of up to ten million euro.

Google Ireland, Meta Platforms Ireland, and Tiktok, three platforms established in Ireland, argue that the Austrian law is contrary to EU law, namely the Directive on Information Society Services. An Austrian Court has referred the question to the Court.

Background Documents C-376/22

Donnerstag, 9. November 2023

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-376/22 Google Irland u.a.

Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf internationale Träger sozialer Medien

Am 1. Januar 2021 trat in Österreich das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl‑G) in Kraft. Dieses zielt auf eine Stärkung der Verantwortlichkeit der Anbieter von sog. “sozialen Medien” ab, indem es (auch ausländische) Anbieter von solchen Kommunikationsplattformen, unter anderem dazu verpflichtet, ein Melde- und Überprüfungsverfahren für rechtswidrige Inhalte einzurichten, regelmäßige Transparenzberichte über den Umgang mit Meldungen zu veröffentlichen sowie im Inland verantwortliche und erreichbare Personen zu bestellen. Die von dem Gesetz erfassten Plattformen unterliegen der Aufsicht der Österreichischen Kommunikationsbehörde. Bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem KoPl-G kann die Kommunikationsbehörde Geldstrafen in der Höhe von bis zu zehn Millionen Euro verhängen.

Drei größere Anbieter von Kommunikationsplattformen (Google, Meta und TikTok) mit Sitz in Irland beantragten die Feststellung durch die Kommunikationsbehörde, dass das KoPl‑G auf sie nicht anwendbar sei.

Sowohl die Kommunikationsbehörde als auch das in weiterer Folge angerufene österreichische Bundesverwaltungsgericht stellten je mit unterschiedlicher Begründung fest, dass das KoPl‑G auf die Anbieter zur Anwendung kommt.

Dagegen richteten sich die Revisionen an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof, in denen die Anbieter im Wesentlichen vorbringen, dass die Bestimmungen des KoPl‑G nicht mit dem Unionsrecht vereinbar seien.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den EuGH hierzu um Vorabentscheidung ersucht (siehe auch Mitteilung des VwGH).

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